Satzung der Initiative Wasserstoff-Region Landshut e.V.

 

  • 1. Name, Sitz, Geschäftsführer

Der Verein führt den Namen Initiative Wasserstoff-Region Landshut

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

Nach der Eintragung führt der Verein den Namenszusatz „e.V.“

Der Verein hat seinen Sitz in 84184 Tiefenbach, Lindenstrasse 3.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

  • 2. Vereinszweck

Zweck des Vereins ist

  1. die Bündelung der Kräfte engagierter Bürgern, lokaler Industrie sowie Landkreis, Kommunen und Hochschulen zur Veranlassung wissenschaftlicher Studien und Forschungsprojekte zur nachhaltigen Förderung des Klimaschutzes und der effektiven Durchführung der Energiewende mittels marktwirtschaftlicher Instrumente,
  2. Förderung der Wissenschaft und Forschung zur Nutzung von Wasserstoff als Energiesystem-Integrator von regenerativer elektrischer Energieerzeugung, Energie-Speicherung im Wasserstoff, Nutzung des entstehenden Sauerstoffs und mobiler und stationärer CO2-freien Energienutzung,
  3. Förderung des Transfers aus den oben genannten wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Berufsaus- und Weiterbildung.

 

Der Satzungszweck wird erreicht durch

  1. die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Beauftragung von Forschungsvorhaben zur Entwicklung der Anwendungsreife der H2-Technologie und Infrastruktur, sowie zu sinnvollen Anwendungsfällen,
  2. die Vergabe von Forschungsaufträgen an Hochschulen und Experten, sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse zur freien Nutzung,
  3. Bereitstellung von Mitteln für wissenschaftliche Studien- und Forschungsaufträge und Kooperationen mit Erwachsenenbildungseinrichtungen, Instituten für Technologie-entwicklung und Hochschulen.

 

  • 3. Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.

  • 4. Mitglieder

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.

Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.

Bei Minderjährigen ist die Unterschrift der Sorgeberechtigten (Eltern oder Vormund) erforderlich.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Der Eintritt wird mit der Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme ist unanfechtbar,

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.

Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss des laufenden Kalenderjahres zu erklären.

Ein Mitglied kann durch Mehrheitsbeschluss des Vorstands vom Verein ausgeschlossen werden

  • wenn es den Bestrebungen des Vereins zuwider handelt
  • wenn es durch ehrenrühriges Verhalten das Ansehen des Vereins schädigt
  • bei unkameradschaftlichen Verhaltens und bei dem Versuch Unfrieden oder Zersetzung im Verein zu stiften.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

Der Ausschließungsbeschluss ist dem Betroffenen mit Begründung durch eingeschriebenen Brief an die dem Verein zuletzt bekannt gewordene Anschrift zu übersenden. Gegen diesen Beschluss ist Berufung zur Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Absendung des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss endgültig.

  • 5. Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitglieder- versammlung festsetzt.

 

  • 6. Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

  • 7. Vorstand

Der Vorstand besteht aus

  • dem Vorsitzenden,
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden,
  • dem Schriftführer
  • und dem Kassenwart.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind jeweils einzeln zur Vertretung berechtigt

 

 

  • 8. Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung,
  3.  Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  4. Verwaltung des Vereinsvermögens,
  5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
  6. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern.

 

  • 9. Sitzung des Vorstands

Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, beziehungsweise des, die Sitzung leitenden, Vorstandsmitglieds.

Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen.

Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

  • 10. Kassenführung

Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden In erster Linie aus Beiträgen und Spenden aufgebracht.

Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder, bei dessen Verhinderung, des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.

Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 

  • 11. Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstands,
  2. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags,
  3. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,
  4. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Vorstand,
  5. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
  6. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Beschluss des Vorstands über einen Ausschluss.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt.

Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es fordert, oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch persönliche Einladungsschreiben einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

  • 12. Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt.

Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer, zu diesem Zweck einberufenen, Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Bei Auflösung des Vereins, oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Hochschule Landshut, Technologiezentrum Energie, Außenstelle Ruhstorf an der Rott, die es ausschließlich und unmittelbar für die Forschung und Entwicklung von Speichermethoden für elektrische Energie zu verwenden hat.

 

Zweikirchen den 26.11.2014

 

 

 

 

 

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